Satzung

 

 

                                                     Lohnsteuerhilfeverein Europa e.V.

§ 1 Name, Sitz und Arbeitsgebiet

Der Verein führt den Namen Lohnsteuerhilfeverein Europa e.V.

Der Verein hat seinen Sitz in Pforzheim und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.

Die Geschäftsleitung befindet sich in Pforzheim und damit im selben Oberfinanzbezirk. Das Arbeitsgebiet des Vereins
ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung in
Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach
§ 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes für seine Mitglieder. Der Verein
ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein im Sinne von
§ 21 BGB.

§ 3 Mitglieder

Mitglied kann jede Person im Arbeitsgebiet des Vereins werden, der (die) nach § 2 der Satzung durch den Verein
beraten werden darf. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den
gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.

§ 4 Beginn der Mitgliedschaft

Der Beitritt ist schriftlich zu erklären.

Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung eine Satzung und eine Beitragsordnung bekannt zu
geben und nach Beitritt auszuhändigen.

Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen
nicht innerhalb von drei Wochen, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder durch
    Tod.
  2. Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich (ordentlicher Austritt). Für den Fall einer
    Beitragserhöhung besteht ein außerordentliches Austrittsrecht.

Der Austritt ist mit einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres, für den
Fall des außerordentlichen Austritts drei Monate vor Geltung des erhöhten Mitgliedsbeitrags (Hinweis auf
§ 7
Abs. 3 der Satzung) per Einschreiben gegenüber dem Vorstand zu erklären.

  1. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des
    Vereins bzw. seiner Mitglieder gröblich verstoßen hat.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung
des Mitglieds. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstandes binnen eines
Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann
die nächste Mitgliederversammlung.

  1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz
    zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf
    erst beschlossen werden, wenn nach Absendung der 2. Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind und
    in dieser Mahnung die Streichung angedroht worden ist.
  2. Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen Sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Das gilt
    nicht für etwaige Haftpflichtansprüche nach
    § 15 der Satzung. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied
    automatisch aller bekleideten Ämter innerhalb des Vereins enthoben.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen.

Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und
Auskünfte zu erteilen.

  1. Jedes Mitglied kann stimmberechtigt an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
  2. Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen von § 7 der Satzung verpflichtet.

        4.    Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.

§ 7 Mitgliedsbeitrag

        1.    Es wird ein einheitlicher Jahres-Mitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben.

  1. Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag sind beim Eintritt in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge
    sind zum 01.Februar eines jeden Jahres fällig.
  2. Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliederbeitrags werden in einer Beitragsordnung geregelt, die der
    Zustimmung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Änderungen in der Beitragsordnung sind ebenfalls von
    der Mitgliederversammlung zuzustimmen. Die geänderte oder neugefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern
    vier Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zu geben, von dem an sie gelten soll.

4. Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben.

§ 8 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Einem Organ des Vereins können nur
Mitglieder des Vereins angehören.

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Versammlung hat jedes Mitglied eine
    Stimme.
  2. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die
    Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des
    Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das
    Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom
    Mitglied benannte Adresse gerichtet ist.
  3. Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der
    Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der insbesondere eine
    Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsführung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes
    wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.
  4. Auf Verlangen von mindestens 20 aller Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche
    Mitgliederversammlung binnen einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
  5. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der
    Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Die Mitglieder
    sind bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung vom Vorstand schriftlich über die Ergänzung
    der Tagesordnung zu benachrichtigen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der
    Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung. Durch Ergänzungen zur Tagesordnung
    dürfen Mitgliederrechte, vornehmlich das Recht zur sachgerechten Vorbereitung bezüglich Satzungsänderungen
    oder ähnlicher grundlegender Beschlussfassungen, nicht beschränkt werden.
  6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die
    Versammlung den Versammlungsleiter. Die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Die
    Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder
    dies verlangt.

 

  1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, unbeschadet der Vorschriften des § 338GB
    (Satzungsänderung) und des
    § 418GB (Auflösung) - mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder
    gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
  2. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und
    Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der
    Mitgliederversammlung beizufügen.

        9.     Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:

  • Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
  • Genehmigung der Beitragsordnung
  • Genehmigung des Haushaltsplans
  • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
  • Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung
  • Entlastung des Vorstandes
  • Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder deren Angehörigen
    schließt
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.

§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Kassenwart.
  2. Der Verein wird durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl der
    Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gern.
    § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Ein
    Vorstandsmitglied bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neues Vorstandsmitglied gewählt ist. Wiederwahl ist
    zulässig.
  4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sofern der Vorstand aus zwei Mitgliedern besteht,
    ist Einstimmigkeit erforderlich.
  5. Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen,
    die einem Vorstandsmitglied bei Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, können in angemessener
    Weise erstattet werden.

Wird ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom Verein angestellt, so bedarf es
über die Höhe der zu zahlenden Vergütungen der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand
ist nicht von der Vorschrift des
§ 181 BGB befreit.

        6.    Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung.

Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

        1      Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins

        2      Bestellung eines Geschäftsführers im Sinne von § 30 BGB für gewisse Geschäftskreise, sofern der Vorstand

die Geschäfte des Vereins nicht selber führt

        3      Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne von § 14 der Satzung

        4      Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der Mitgliederversammlung

        5      Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

        6      Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen gegenüber der
Aufsichtsbehörde

§ 12 Satzungsänderung

Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die
beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von
3/4 der erschienenen Mitglieder.

§ 13 Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde

Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen für den Verein gegenüber der
Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende:

  1. Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die
    Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des

 

Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch
einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.

    2.     Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden:

  1. Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
    befugt sind,
  2. Prüfungsverbände, zu deren satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige oder außerordentliche Prüfung
    der Mitglieder gehört, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes Steuerberater,
    Steuerbevollmächtigter, Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftprüfer
    oder vereidigter Buchprüfer ist.
  1. Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht,
    insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, besonderer Vertreter oder Angestellter des Vereins sind, können
    nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich
    beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan
    haben oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben.

Wird die Geschäftsprüfung durch einen Prüfungsverband vorgenommen, darf dieser nicht von Personen
geleitet werden, die dem Vorstand des Vereins angehört haben oder noch angehören oder in
herausgehobener Stellung für den Verein tätig waren oder noch sind.

  1. Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts, spätestens jedoch neun Monate
    nach Beendigung des Geschäftsjahres, eine Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten
    und innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der
    Prüfungsfeststellungen allen Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben.
  2. Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der
    Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist sie spätestens zwei Wochen
    vorher zu unterrichten.
  3. Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Eintragung
    oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben im Sinne von
    § 7 DVLStHV
    und
    § 30 StBerG innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.

§ 14 Beratung der Mitglieder

        1.    Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen im Sinne von § 23 StBerG ausgeübt.

  1. Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird nur durch Personen
    ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in
    Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach
    § 4 Nr. 11 StBerG bedient, sind zur Einhaltung der in dieser
    Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig
    nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der
    Beratungsstelle tätigen Personen aus.

        3.     Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die

  1. zu dem in § 3 Nr. 1 StBerG bezeichneten Personenkreis gehören oder
  2. eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf bestanden haben oder eine
    gleichwertige Vorbildung besitzen und nach Abschluss der Ausbildung drei Jahre in einem Umfang von
    mindestens 16 Wochenstunden auf dem Gebiet der
    von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden
    verwalteten Steuern tätig gewesen sind oder
  3. mindestens drei Jahre auf den für die Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG einschlägigen Gebieten
    des Einkommensteuerrecht in einem Umfang
    von mindestens 16 Wochenstunden praktisch tätig gewesen
    sind; auf die mindestens dreijährige Tätigkeit können Ausbildungszeiten nicht angerechnet werden.

Wer sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des
Lohnsteuerhilfevereins nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden.

  1. Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird sachgemäß,
    gewissenhaft, verschwiegen und unter Einhaltung der im Steuerberatungsgesetz
    8) enthaltenen
    Bestimmungen zur Werbung ausübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit
    der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach
    § 4 Nr. 11 StBerG ist nicht zulässig.
  2. Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG der
    Mitglieder sind auf die Dauer von sieben Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache
    des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn
    der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung

 

binnen drei Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem
Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von
Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.

§ 15 Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

  1. Bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG für die Mitglieder kann
    die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden.
  2. Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG ergebenden
    Haftpflichtgefahren
    CZ. B. Beratungsfehler, Verluste von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine
    Vermögenshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle im Sinne des
    § 158c Abs. 2 des
    Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die Oberfinanzdirektion.
  3. Der Anspruch des Mitglieds auf Schadenersatz aus dem zwischen ihm und dem Verein bestehenden
    Rechtsverhältnis verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

§ 16 Auflösung des Vereins, Liquidation

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung
    beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder. Der Verein kann
    jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens sieben der anwesenden Mitglieder der Auflösung
    widersprechen.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam
    vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins

und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden
Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach
§ 4 Nr. 11 StBerG gemäß § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der
Handakten gemäß
§ 26 Abs. 4 StBerG zu beschließen.

  1. Bei einer Auflösung des Vereins fällt das Restvermögen nach durchgeführter Liquidation an eine gemeinnützige
    Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Mitgliederversammlung gesondert zu entscheiden.

§ 17 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in dem Fall Pforzheim.

§ 18 Schlussbestimmung

Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen
Satzungsteile.